EU-GIPFEL

Hatscherter Widerstand?

Steiermark Politik | aus FALTER 15/06 vom 12.04.2006

Ein heikles Thema steht beim EU-Wettbewerbsgipfel in Graz Ende April auf der Agenda: die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie. Deren ursprüngliche Fassung hatte Gegner massives Sozialdumping befürchten lassen. Zwar beschloss das EU-Parlament eine entschärfte Fassung, der die Kommission weitgehend folgte. Allerdings sehen Kritiker auch diese Version noch als zu liberal. Außerdem sind nun die zuständigen Minister am Zug - und deren neue Version ist manchen wiederum zu wenig liberal. Beim informellen Ministertreffen in Graz könnte dazu eine Vorentscheidung fallen.

Widerständler nutzen den Auflauf, um gegen den "neoliberalen Wettbewerb" mobil zu machen. Protestaktionen organisieren unter anderen Attac, ÖGB, Hochschülerschaft, Mayday2000Graz sowie SPÖ-Jugendorganisationen, die Grünen und die KPÖ. Neben einer Stadtführung von Attac und zwei Podiumsdiskussionen ist für den 22. April eine Demonstration angesetzt. Wobei es Havarien gibt: So wollte ursprünglich auch der steirische ÖGB zur Demo aufrufen. Nach der Bawag-Affäre soll er sich gerüchteweise nun nicht recht trauen, gegen die Auswüchse eines rücksichtslosen Kapitalismus zu wettern. Was die Mitveranstalter nicht freut - ist die Gewerkschaft doch gut zum Mobilisieren zu gebrauchen. Nun ist fraglich, ob ohne sie eine anständige Demo auf die Beine kommt. ÖGB-Sprecher Günther Gruber kann noch nicht sagen, ob der ÖGB sich am Protest beteiligt, will aber keinen Zusammenhang mit der Bawag sehen.

Veranstaltungstermine unter www.keine-konkurrenz.at und www.attac.at/steiermark


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