WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Vorwort | aus FALTER 17/06 vom 26.04.2006

WAS WAR

Historikergruppe konstituiert Die Opposition befürchtete ein "Haus der ÖVP", die Wissenschaft fühlte sich übergangen: Nun sollen doch 23 Fachleute ein Konzept für das "Haus der Geschichte" erarbeiten, das die Kanzlerpartei noch vor den Wahlen unter Dach und Fach bringen will. Zuvor hatten Schüssel, Gehrer & Co dafür ein bloß fünfköpfiges Komitee nominiert, das im Mai bereits Konzept, Kosten und Standort präsentieren sollte. Zum Sprecher der zusätzlichen Historiker-Expertengruppe wurde letzte Woche der Linzer Zeitgeschichtler Roman Sandgruber ernannt, seine Stellvertreterin ist die Leiterin des Dokumentationsarchives des österreichischen Widerstandes, Brigitte Bailer-Galanda.

WAS KOMMT

Mehr Geld für Atom Der Zeitpunkt könnte ungünstiger kaum gewählt sein. Beinahe pünktlich zum zwanzigsten Jahrestag von Tschernobyl erhöhte der EU-Wettbewerbsrat vergangenen Freitag in Graz die Gelder für Euratom, die Europäische Atomgemeinschaft. So wird das bisherige Budget von 1,2 Milliarden Euro auf insgesamt 4,1 Milliarden für die Jahre 2007 bis 2013 aufgestockt - davon soll der Großteil in den Bau des europäischen Fusionsreaktors Iter fließen. Die Opposition ortetet einen "Riesenskandal", während Schwarz und Orange von einer "Sensation" sprechen.

WAS FEHLT

EU-Dienstleistungsrichtlinie Sie verkommt langsam zur unendlichen Geschichte: Die Dienstleistungsrichtlinie der EU, mit der Schranken für länderübergreifende Dienstleistungen abgebaut werden sollen. Auch beim informellen EU-Wirtschaftsministerat in Graz vergangene Woche gab's keine Lösung. Das sogenannte Herkunftslandprinzip - für jeden Dienstleister gelten die Bedingungen seines Heimatslandes - ist von den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten verhindert worden. Das gefällt den neuen EU-Mitgliedern nicht, die von dieser Regelung profitiert hätten. Kommt es nicht bald zu einem Kompromiss, kann erst 2007 wieder darüber verhandelt werden.


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