EU-RICHTLINIE

Grenzenlos zu Diensten

Steiermark Politik | Thomas Wolkinger | aus FALTER 17/06 vom 26.04.2006

Achtundachtzig Seiten umfasst der seit 4. April vorliegende zweite Entwurf zur Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt, der am informellen EU-Wettbewerbsgipfel in Graz debattiert wurde, und zwar sowohl von den Wirtschaftsministern - im Gipfelprogramm waren für die komplizierte Materie müde drei Stunden vorgesehen - als auch von den Kritikern auf den zahlreichen Alternativveranstaltungen zum Thema. Die Minister erzielten im Detail keinerlei Fortschritt, vor allem den Niederlanden und den neuen Beitrittsländern geht die vorgeschlagene Marktöffnung für Dienstleistungen nicht weit genug. Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP), der vor Ende der österreichischen Präsidentschaft unbedingt noch einen Treffer landen will, hält trotzdem am 29. Mai als Zieldatum für eine Einigung fest.

Der vorliegende Entwurf folgt über weite Strecken dem Europäischen Parlament, das nach europaweiten Protesten den ersten Entwurf aus dem Jahr 2004 heuer im Februar maßgeblich entschärft hat.


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