STANDPUNKT

Raubritter

Politik | aus FALTER 18/06 vom 03.05.2006

Dass das Außenamt aufgrund überhöhten Traditionsbewusstseins nicht lernfähig sei, ist ein Vorurteil. So wird etwa die Ich-seh-nix-ich-weiß-nix-ich-sag-nix-Doktrin zaghaft aufgeweicht: Mitunter berichtet Generalsekretär Johannes Kyrle höchstpersönlich vom Ermittlungsstand in der Visaaffäre und bricht damit den Hausbrauch des Schweigens. Auch lässt man sich im Gleichschritt mit dem Innenressort und EU-Kollegen offenbar von den schäbigen Sichtvermerksdeals an den Botschaften inspirieren. Ist doch eigentlich deppert, könnte sich da wer gedacht haben, Visa-"Provisionen" einzelnen korrupten Botschaftsmitarbeitern zu überlassen: Streifen wir stattdessen die Kohle doch selber ein! Die geplante Erhöhung der Visagebühr von 35 auf sechzig Euro brächte dem österreichischen Fiskus - ausgehend von 420.000 Visa jährlich - Zusatzeinnahmen von 10,5 Millionen Euro. Nebeneffekt: Der Graben um die Festung Europa wird breiter. Bei einem Durchschnittseinkommen von 250 Euro wird der Familienbesuch in Österreich für Bürger osteuropäischer Staaten zum schwer finanzierbaren Luxus. Das passt zur Fremdenpolitik, die mit Verpolizeilichung des Asylrechts, Rückbau der Rechtsmittel und extensiver Handhabe der Schubhaft vor allem eins ausdrückt: Fremde sollen zahlen oder draußen bleiben oder am besten beides tun. M. G. B.


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