WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 19/06 vom 10.05.2006

WAS WAR

Lunaceks Karrieresprung Bekannt wurde Ulrike Lunacek als erste Politikerin Österreichs, die ihre homosexuelle Neigung offen legte. Seither hat sich die grüne Nationalrätin einen Ruf als versierte Sachpolitikerin erarbeitet, allerdings auf einem Gebiet, das in der Öffentlichkeit hierzulande unterbelichtet ist: der Außenpolitik. Die europäischen Grünen schätzen freilich Lunaceks Engagement und wählten sie in Helsinki zur neuen Sprecherin. Die 48jährige studierte Dolmetscherin soll den einzelnen Grünparteien in den verschiedenen Staaten bei Wahlkämpfen zur Seite stehen.

WAS KOMMT

Anklage im Fall Bakary J. Kommende Woche soll entschieden werden, ob gegen jene suspendierten Polizisten, die den Schubhäftling Bakary J. in einer Lagerhalle gequält und mit dem Tod bedroht haben sollen, Anklage erhoben wird. Momentan ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen drei Beamte wegen Quälens eines Gefangenen und gefährlicher Drohung. Ein vierter Polizist, der auch in der Lagerhalle war, sich aber nicht an den Misshandlungen beteiligt haben soll, wurde nicht suspendiert. Ob er auch angeklagt wird, ist noch unklar. Bakary J. wurde schon am Montag einvernommen, da seine Einvernahme aufgezeichnet wurde, könnte er nun jederzeit abgeschoben werden.

WAS FEHLT

Eheleben ohne Schikane Jeden Mittwoch um 17 Uhr wird vor dem Innenministerium in der Herrengasse zum "Hochzeitsmarsch" geblasen. An der Kundgebung der Initiative Ehe ohne Grenzen, die sich um die Rechte binationaler Ehepaare kümmert, nehmen allerdings nur die österreichischen Partner teil. Ihre angeheirateten Gatten wagen sich nicht in die Öffentlichkeit. Das seit 2006 geltende Niederlassungsrecht illegalisiert Asylwerber, die eine Österreicherin oder einen Österreicher geheiratet haben, mit einem Formaltrick: Sie müssen in ihr Herkunftsland zurück, um von dort aus den Aufenthalt zu beantragen - ein Risiko, das viele fürchten. ÖVP-Innenministerin Liese Prokop ist bisher zu keinem Einlenken bereit.


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