WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 20/06 vom 17.05.2006

WAS WAR

20 Jahre Grüne im Parlament Die Ökopartei hat das Teenageralter hinter sich gelassen und feiert ihren Umzug von der Hainburger Au in den Nationalrat vor zwanzig Jahren am Mittwoch mit einer Festsitzung im Parlament, bei der ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol, Grünen-Pionierin Freda Meissner-Blau, die frühere Umweltsprecherin Monika Langthaler und Parteichef Alexander Van der Bellen lobende Worte für die Grünen finden werden. Dazu gibt es ein fettes Magazin, in dem man so gut wie alles über zwanzig Jahre grüne Politik finden kann.

WAS KOMMT

Neues Kinderbetreuungsgeld Bislang gab es nur für den letztgeborenen Nachwuchs unter drei Jahren Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Das muss sich ändern, meint der Oberste Gerichtshof (OGH) und gibt einer Klage des Grazer Anwalts Martin Meier Recht. Dieser hatte, wie der Falter berichtete, kritisiert, dass seine Mandantin, die zwei Kinder unter drei Jahren hat, gegenüber Eltern von Zwilligen oder Mehrlingen diskriminiert werde. Zwillingseltern kriegen das eineinhalbfache Kinderbetreuungsgeld. Wer kurz hintereinander Kinder bekommt, hat hingegen nur einmal Anspruch auf Unterstützung vom Staat. Der OGH sieht darin eine Ungleichbehandlung und fordert eine Reparatur des Gesetzes.

WAS FEHLT

Nachzahlungen für Zivildiener Nachdem der Verfassungsgerichtshof festgestellt hat, dass die meisten Zivis zu wenig Verpflegungsgeld bekommen, kann jeder, der zwischen Jänner 2001 und Februar 2005 seinen Dienst unter 13,60 Euro pro Tag abgeleistet hat, eine Entschädigung nachfordern. Bloß: Mehr als 40.000 junge Männer warten noch immer auf ihr Geld. Viele wüssten nicht, an wen sie das Ansuchen stellen sollen, kritisiert die Grün-Abgeordnete Theresia Haidlmayr, obwohl der Innenausschuss vor einem Monat anordnete, dass die Zivis von den Trägerorganisationen "in geeigneter Form informiert werden" sollen. Sie will nun auf ÖVP-Innenministerin Liese Prokop Druck machen und eine Anfrage stellen.


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