"Das ist Politjustiz"

Politik | Nina Horaczek | aus FALTER 20/06 vom 17.05.2006

JUSTIZ Weil er dazu aufruft, Folteropfer vor der Polizei zu verstecken, droht einem Flüchtlingshelfer der Prozess. Menschenrechtsexperten sprechen von einem "schweren Eingriff ins Recht auf Meinungsfreiheit".

Terezija Stoisits ist empört. "Das, was mit Michael Genner gemacht wird, ist Politjustiz gegenüber Nichtregierungsorganisationen", kritisiert die grüne Menschenrechtssprecherin. Genner, Obmann der Flüchtlingsberatungs-NGO Asyl in Not, hat vor kurzem bei einem Vortrag in Innsbruck erklärt, man müsse traumatisierte Asylwerber und Folteropfer verstecken, damit diese die Chance auf ein Verfahren in Österreich haben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen "Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen" gegen ihn. Denn laut Paragraf 115 des neuen Fremdenpolizeigesetzes, das mit 1. Jänner 2006 in Kraft trat, sind Menschen, die Asylwerbern helfen, unbefugt im Land zu bleiben, oder sie vor einer Abschiebung schützen, mit bis zu sechs Monaten Haft zu bestrafen. Und


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