WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 21/06 vom 24.05.2006

WAS WAR

Schadenersatz für grundlose Haft Acht Jahre saß Peter Heidegger unschuldig im Gefängnis. Als die wahren Mörder entdeckt wurden, erhielt er 950.000 Euro Haftentschädigung. Jetzt holt sich der Staat einen Teil davon von jenen Polizisten, die in diesem Mordfall ermittelten, zurück. Jeweils 40.000 Euro Regress sollen die Beamten aufgrund des Amtshaftungsgesetzes leisten. Bei der Aufklärung des Mordes waren ihnen zahlreiche Fehler unterlaufen. Im neu aufgerollten Prozess im Jahr 2003 zeigte Heideggers Verteidiger die Kriminalisten wegen Amtsmissbrauch, Urkundenunterdrückung und falscher Beweisaussage an. Zu Verurteilungen kam es nicht, die meisten Vorwürfe waren verjährt.

WAS KOMMT

Kampf der Zwerge Nun überlegt auch das Liberale Forum oder, besser gesagt, das, was von ihm übrig geblieben ist, bei der Nationalratswahl im Herbst anzutreten. Als Spitzenkandidatin wird die EU-Abgeordnete Karin Resetarits gehandelt, die sich mit ihrem ehemaligen Mitstreiter Hans-Peter Martin zerkracht hat. Neben HPM selbst, KPÖ, BZÖ und FPÖ würde damit noch eine Zwergenpartei auf Stimmenfang gehen. So unterschiedlich die fünf sind, zumindest eines haben sie - mit Ausnahme der FPÖ - gemeinsam: In den Umfragen grundeln sie derzeit weit unterhalb der 4-Prozent-Hürde herum, die für einen Einzug ins Parlament genommen werden muss.

WAS FEHLT

Flexibles Kindergeld Das BZÖ macht im Wahlkampf auf Familienpartei. Vergangene Woche analysierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl die von BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner in Auftrag gegebene Evaluierungsstudie zum Kinderbetreuungsgeld, derzufolge sich durch die verlängerte Bezugsdauer die Chance für Frauen, wieder im Job Fuß zu fassen, verschlechtere. Nicht einmal die Hälfte der Frauen arbeitet nach der Babypause wieder. Die SPÖ fordert daher, dass Eltern, die kürzer in Karenz gehen, eine höhere finanzielle Zuwendung erhalten, in Summe aber das Gleiche wie diejenigen, die das Kindergeld zur Gänze ausschöpfen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige