STANDPUNKT

Westenwähler

Politik | aus FALTER 21/06 vom 24.05.2006

Der neue BZÖ-Spitzenkandidat Peter Westenthaler will keinen Regierungsposten, "aber wenn ein Regierungsamt zum Vorschein kommt, werde ich mich dem nicht verschließen", meint er bei seiner Antrittspressekonferenz. Die Zügel des orangen Bündnisses hat er freilich mittels Vollmacht auch so in der Hand. "Die BZÖ-Minister werden Regierungsvorhaben nur zustimmen, wenn Peter Westenthaler zustimmt", erklärt Jörg Haider - bis auf weiteres "einfaches" BZÖ-Mitglied - vor Journalisten. Wenn Wolfgang Schüssel von seinem Koalitionspartner etwas wolle, möge er sich künftig an den Spitzenkandidaten wenden. Gab die Fortführung der Regierung Schüssel nach der Gründung des BZÖ schon Anlass zu Diskussionen, so wird es jetzt richtig skurril. Denn im Gegensatz zu Westenthaler sind die BZÖ-Politiker im Parlament zumindest gewählt worden - wenn auch mit den Stimmen von FPÖ-Wählern. Dass jetzt aber ein abgehalfterter Politiker als "Quereinsteiger" zurückkehrt und entscheiden will, wie die Politik der Regierung auszusehen hat, obwohl er nicht einmal bei einer Wahl angetreten ist, das ist echt frech. Vermutlich wird sich der Bundeskanzler das nicht lange gefallen lassen. Aber auch abgesehen davon wäre es fairer, zuerst die Wähler entscheiden zu lassen, ob sie einer von Peter Westenthaler bestimmten Politik überhaupt ihre Stimme geben wollen. N. H.


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