WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 22/06 vom 31.05.2006

WAS WAR

Schlacht der Studien Hitzige Diskussionen hat eine Studie des Innenministeriums beziehungsweise die schlampige Interpretation durch die Auftraggeberin ausgelöst: 45 Prozent der Muslime in Österreich seien "integrationsunwillig", behauptete ÖVP-Ministerin Liese Prokop. Nun tritt eine an der Uni Wien erstellte Expertise den Gegenbeweis an. Demnach könnten sich achtzig Prozent der Einwanderer der zweiten Generation sehr wohl mit der Eingliederung in die westliche Gesellschaft anfreunden, sagt die Soziologin Hilde Weiss.

WAS KOMMT

Strafvollzug neu Für Aufregung sorgt eine geplante Reform der Justizverwaltung. Ab 2007 soll nach Plänen von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger eine neue Strafvollzugsdirektion die Kompetenzen der bestehenden Ministerialsektion übernehmen. Fach-und Dienstaufsicht über die Strafvollzugsanstalten wären damit gebündelt. Die neue Vollzugsdirektion wird interdisziplinär - mit Psychologen, Betriebswirten und Exekutivbediensteten - besetzt. Kritiker aus der Justiz sehen in der Reform eher einen verwaltungstechnischen Mehraufwand als eine Vereinfachung. Außerdem würden aufgrund des niedrigeren Gehaltsniveaus künftig weniger Richter in der neuen Aufsichtsbehörde tätig sein.

WAS FEHLT

Die EU-Verfassung Nach dem Nein der Niederländer und der Franzosen zum gemeinsamen EU-Regelwerk sollte die österreichische Präsidentschaft dazu genützt werden, über das weitere Prozedere zu "reflektieren". Herausgekommen ist dabei, dass nun drei weitere Jahre, also bis 2009, über die Verfassung nachgedacht wird - auf diesen lahmen Kompromiss haben sich die EU-Außenminister vergangenen Sonntag in Klosterneuburg geeinigt. "Tragfähige Vorschläge" werden bereits 2007 entgegengenommen, Ratsvorsitzende Ursula Plassnik fasste das Ergebnis des Treffens so zusammen: "Das Verfassungsprojekt wird als europäisches Projekt weiterverfolgt. Es hat keine Todeserklärung gegeben."


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