STANDPUNKT

Staat statt privat?

Politik | aus FALTER 22/06 vom 31.05.2006

Hoffentlich war an der Themenverfehlung vom Sonntag keine Intervention der Regierung schuld. Haben die Länder zu viel Macht?, wollte der ORF in "Offen gesagt" anlässlich der geplatzten Fusion von OMV und Verbund wissen. Die entscheidende Frage, die derzeit von Eisenstadt bis La Paz hitzig diskutiert wird, lautet aber anders: Soll sich der Staat in die Wirtschaft einmischen? Ja, meinen die roten, schwarzen und orangen Landeshauptleute und legten gegen die Ehe des Mineralölkonzerns mit dem Elektrizitätsunternehmen ihr Veto ein, weil die öffentliche Hand dadurch an Einfluss verloren hätte. Auch wenn Machtkalkül eine Rolle spielte, haben Häupl, Pröll & Co gute Argumente. Kein vernünftiger Politiker trauert den Zeiten nach, als der Staat profitorientierte Industriekonzerne herunterwirtschaftete. Aber Bahnen, Müllabfuhren oder Elektrizitätswerke müssen Leistungen erbringen, die sich mitunter nicht rechnen. Ein Wohlfahrtsstaat hat dafür zu sorgen, dass sich auch das Muaterl im Waldviertel einen Stromanschluss oder einen Bus nach St. Pölten leisten kann. Garantieren das private Unternehmen nicht genauso? Dieser Beweis - siehe Englands Bahnen und Kaliforniens Stromnetz - steht aus. Gut, dass sich langsam auch Vertreter des Establishments gegen den neoliberalen Furor wenden. So kann die Regierung nicht mehr alle Kritiker als verbohrte Altsozialisten abqualifizieren. G. J.


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