Monster mit Zahnlücken

Vorwort | Christian Felber | aus FALTER 23/06 vom 07.06.2006

KOMMENTAR Der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurden einige Zähne gezogen - doch leider zu wenige.

Kurze Rückblende: Als im Jänner 2004 der damalige Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den Entwurf für eine "Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt" vorlegte, wurde das Projekt postwendend "Bolkestein-Hammer" und sogar "Frankenstein-Richtlinie" getauft. Das Herzstück der Richtlinie, das Herkunftslandprinzip, hätte dem Standortwettbewerb in Europa eine neue "Qualität" verliehen. Es sah vor, dass Dienstleistungsunternehmen nur noch die Gesetze ihres Herkunftslandes einhalten müssen. Schwerkraftgleich hätten sich die niedrigsten Sozial-, Arbeits-und Umweltstandards durchgesetzt. Nach heftigen Protesten - 40.000 demonstrierten in Straßburg und Berlin - wurden dem Bolkestein-Monster die giftigsten Zähne gezogen. Wirklich "entschärft" ist die Richtlinie aber nicht.

Denn das "Herkunftslandprinzip" ist entgegen zahlreichen Medienmeldungen nicht eliminiert. Zwar wurde das Wort gestrichen,


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