WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 23/06 vom 07.06.2006

WAS WAR

Schubhäftling schwer verletzt Der Anfang April in einer Lagerhalle von Wega-Polizisten mutmaßlich misshandelte Schubhäftling Bakary J. ist nicht - wie von AKH und Amtsarzt behauptet - nur leicht verletzt worden, er erlitt Brüche an Jochbein, Kiefer und Augenhöhle. Zu diesem Ergebnis kommt ein medizinisches Gutachten, das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben wurde. In einem weiteren psychologischen Gutachten wird diagnostiziert, dass J. unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leidet. Für jene Polizisten, denen vorgeworfen wird, J. misshandelt zu haben, wird es jetzt eng. Denn laut Gutachten lassen sich nämlich auch J.s Schilderungen über die gewaltsamen Übergriffe der Beamten "medizinisch mit dem Verletzungsbild in Übereinstimmung bringen".

WAS KOMMT

Absetzung der Hypo-Chefs? Die Finanzmarktaufsicht beabsichtigt, gegen drei Vorstände der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten. Die Banker stehen unter Verdacht, nach Paragraf 255 Aktiengesetz die Vermögensverhältnisse des Kärntner Geldinstituts verschleiert zu haben. Bereits Anfang April hat die Finanzmarktaufsicht bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegen die Verantwortlichen der Bank Strafanzeige erstattet. Insgesamt 288 Millionen Euro sollen mit riskanten Zins-und Währungsswaps in den Sand gesetzt worden sein.

WAS FEHLT

Geld für die EU-Präsidentschaft Nach der Party folgt die Katerstimmung: Die Länder weigern sich, mehr als die vereinbarten Kosten für den österreichischen EU-Ratsvorsitz zu übernehmen. Der Bund hätte nämlich gerne, dass diese noch fünfzig Millionen Euro drauflegen. Experten hätten bereits bei der Budgeterstellung 2006 darauf hingewiesen, dass die Regierung die Kosten - speziell jene für die Sicherheitsmaßnahmen - zu niedrig veranschlagt habe, moniert etwa Oberösterreichs SPÖ-Chef und Landes-Vize Erich Haider.


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