STANDPUNKT

Salamitaktik?

Politik | aus FALTER 24/06 vom 14.06.2006

Reinhold Lopatka braucht seine berüchtigte "Giftküche" erst gar nicht anzuheizen. Der Propagandachef der ÖVP könnte entspannt auf Urlaub fahren, denn sein Geschäft erledigen die Gegner schon selbst. Woche für Woche poppen neue Skandalmeldungen zur Bawag-ÖGB-Affäre auf, wie sie Lopatka nicht besser erfinden könnte. Nun wurde nicht nur bekannt, dass die Gewerkschaft und ihre Bank ein Stiftungsnetz geknüpft hatten, um offenbar Verluste zu verschleiern. Der ÖGB hatte sich obendrein Bawag-Schulden in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro aufgeladen, um die Bilanz des Instituts zu verbessern. Den Arbeitnehmervertretern könnte deshalb der Konkurs blühen. Eingetreten ist genau das, was ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer und Bawag-Boss Ewald Nowotny verhindern wollten. Die beiden versprachen, ein für alle Mal reinen Tisch zu machen. Doch kaum ziehen sie einen vermeintlichen Schlussstrich, tauchen neue Altlasten auf. Vielleicht sind Hundstorfer und Nowotny tatsächlich nur Opfer verantwortungsloser Vorgänger, die nicht auspacken. Oder sie versuchen insgeheim, peinliche Details zu vertuschen - eine riskante Salamitaktik. Kommen die Fakten trotz Mauerns doch ans Licht, hätte der ÖGB sein Leiden künstlich prolongiert. Und am Ende könnte nicht nur der wirtschaftliche, sondern auch der politische Untergang stehen. G. J.


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