WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 25/06 vom 21.06.2006

WAS WAR

Schüssels Wahlhilfe "Ihr brauchts eh keine Beratung, ihr wissts ja, was ihr wählt", rief Wolfgang Schüssel jovial in die Menge, die sich vergangenen Freitag in Bratislava versammelt hatte. Der Kanzler unterstützte den konservativen Premier Mikulas Dzurinda im Wahlkampfendspurt und sparte nicht mit Lob für den Nachbarn. "Alte EU-Mitglieder, macht es der Slowakei nach!", schloss sich Schüssel einer Empfehlung der Weltbank an - obwohl die Slowakei mit 16 Prozent die zweithöchste Arbeitslosenquote in der EU aufweist. "I'm so happy, Wolfgang", dankte Dzurinda. Nach der Wahl am Samstag verging ihm das Lachen: Seine SDKU verlor.

WAS KOMMT

Eliteuni in Gugging Die Bundesregierung hat die Mitglieder des Kuratoriums für die geplante Eliteuni im niederösterreichischen Maria Gugging bestellt. Sieben der insgesamt 14 Personen sind Wissenschaftler. Vier Personen schickt der Bund ins Kuratorium, darunter ORF-Journalistin Gisela Hopfmüller und den Industriellen Hansjörg Tengg. Drei Mitglieder nominiert Niederösterreich. Unter den entsandten Wissenschaftlern befindet sich Physiker Anton Zeilinger. Er hatte das Projekt initiiert, sich allerdings nach der umstrittenen Standortentscheidung für Gugging vorübergehend von dem Vorhaben verabschiedet.

WAS FEHLT

Volksgarage unter dem Bacherpark Triumph für die Bürgerinitiative: Die Volksgarage unter dem Bacherpark wird Margareten erspart bleiben. Bei einer Befragung wandten sich zwei Drittel der Anrainer gegen die Errichtung. Von 8767 Stimmzetteln im Befragungsgebiet kamen 2593 ins Rathaus zurück: 1620-mal wurde mit Nein, 829-mal mit Ja gestimmt. 134 Stimmen waren ungültig. Margaretens Bezirksvorsteher Kurt Wimmer erklärte, das Umfrageergebnis "selbstverständlich" zu akzeptieren. Herta Wessely von der Bürgerinitiative, die zweieinhalb Jahre lang gegen das Projekt gekämpft hatte, freute sich über einen "Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung".


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