STANDPUNKT

Die alte Leier

Politik | aus FALTER 25/06 vom 21.06.2006

Der nächste Showdown steht bevor, doch der Ausgang ist schon jetzt bekannt: Seit Wolfgang Schüssel verkündet hat, dass er noch im Juni seine Lösung des Kärntner Ortstafelstreits durch den Ministerrat bringen will, fährt der Kärntner Landeshauptmann wieder mit allen möglichen Geschützen auf. Per Briefwahl lässt Jörg Haider in 18 Südkärntner Gemeinden darüber abstimmen, ob die zweisprachigen Schilder genehm sind oder nicht. Seite an Seite mit Abwehrkämpfern und Kameradschaftsbündlern warnt der Landeshauptmann, in seiner Provinz sei "der soziale Friede" in Gefahr. Mit derselben Leier kommt Haider dem Kanzler, egal wie das Ergebnis seiner kuriosen Befragung im Detail aussieht. Auch wenn Schüssel so tut, als würde er es diesmal auf einen offenen Machtkampf ankommen lassen, wegen eines solchen "Pimperlthemas" gefährdet er nicht seine Koalition - dafür hätte er jahrelang Zeit gehabt. Seinen verfassungsrechtlich umstrittenen Kompromiss - 158 zweisprachige Tafeln bis zum Jahre Schnee, ... äh Ende 2009 - ließ Schüssel ohnehin schon durch seinen Lieblingshistoriker Stefan Karner abschwächen: "Am Schluss", beruhigte dieser, könne es eh "ein paar Tafeln weniger geben". Die nächste Konsenskonferenz darüber kommt also bestimmt. Denn auch so steht man vor den bürgerlichen Wählern und vor der EU nicht als Ungustl, sondern als Meister "konstruktiver Lösungen" da. N. W.


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