DOLM DER WOCHE

Heinz Fischer

Politik | aus FALTER 27/06 vom 05.07.2006

Schon bevor er in die Hofburg einzog, war Heinz Fischer für sein Harmoniebedürfnis bekannt. Nur ja nirgends anecken, schien seine Devise als Nationalratspräsident. Als Staatsoberhaupt setzt er den Kurs in der Kärntner Ortstafelfrage fort - und leistet sich einen hässlichen Ausreißer in seiner bislang guten Bilanz. Obwohl die Verfassungsrechtler Schüssels und Haiders Einigung - 141 zweisprachige Schilder bis Ende 2009 - als faulen Kompromiss qualifizieren, der an Staatsvertrag und Judikatur des Höchstgerichts vorbeigehe, wählt Fischer salbungsvolle Worte: In der ORF-"Pressestunde" sprach der Präsident von der "besten Lösung, die in den letzten fünfzig Jahren auf dem Tisch lag" - als ob die verstaubten Fünfzigerjahre ein Maßstab für eine moderne Minderheitenpolitik wären. Die SPÖ hat es nun leicht, das Gesetz mit der ÖVP in den sakrosankten Verfassungsrang zu heben. Dann herrscht endlich Friede, Freude, Eierkuchen - ganz nach Fischers Geschmack.


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