DER KOMPROMISS

Alte Sprüche, neue Hürden

Politik | aus FALTER 27/06 vom 05.07.2006

Im Dezember 2001 qualifizierte der Verfassungsgerichtshof die 25-Prozent-Hürde für zweisprachige Schilder in Kärnten als zu hoch. Für Ortschaften, in denen der Minderheitenanteil über "einen längeren Zeitraum" mindestens zehn Prozent beträgt, empfahl der Spruch des Höchstgerichts zusätzliche Tafeln. Slowenenvertreter wie Rudi Vouk kamen anhand der letzten vier Volkszählungen auf 396 Schilder, Wolfgang Schüssels Entwurf sah dagegen 158 Stück vor - bis letzten Donnerstag.

Da einigten sich der Kanzler und seine Verhandler auf 141 Tafeln bis Ende 2009. Auf diese Zahl kam die Runde, indem sie plötzlich eine neue Hürde festlegte: Ortschaften ab zehn Prozent Minderheitenanteil erhalten slowenische Aufschriften nämlich nur, wenn diese in Gemeinden liegen, die mindestens 15 Prozent slowenischsprachige Bevölkerung aufweisen. Nur wenn in Orten mehr als ein Drittel Volksgruppenangehörige leben, werden diese mitberücksichtigt. Als Zuckerl gab's die sogenannte "Öffnungsklausel". Heißt: Ab 2010 dürfen zweisprachige Schilder beantragt werden, wenn sich das zehn Prozent der Bevölkerung wünschen.

Der Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk monierte, der Kompromiss gehe nicht nur am Staatsvertrag, sondern auch an der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes vorbei. Ähnlich Heinz Mayer: Für ihn kommt die neue Variante einer "radikalen Kehrtwendung" gegenüber der Rechtsprechung des Höchstgerichts gleich. Sollte das Gesetz mithilfe der SPÖ in Verfassungsrang gehoben werden, schätzen beide Experten die Chancen für eine Anfechtung als "sehr gering" ein.


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