WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 28/06 vom 12.07.2006

WAS WAR

VfGH ermöglicht Homoehe Die erste gleichgeschlechtliche Ehe zweier Österreicherinnen ist die Folge eines Verfassungsgerichtshoferkenntnisses von letzter Woche. Die Höchstrichter setzten den Transsexuellenerlass des Innenministeriums außer Kraft, der die Änderung des Geschlechts bei aufrechter Ehe im Geburtenbuch verhinderte. Ausgangspunkt der Gerichtsentscheidung war die Beschwerde eines Steirers, der vor zwei Jahren eine Geschlechtsumwandlung hatte vornehmen lassen - und jetzt als Frau mit seiner Ehepartnerin und zwei Kindern lebt. Der Antrag, das Geschlecht im Geburtenbuch auf "weiblich" zu ändern, war unter Verweis auf den Erlass abgewiesen worden.

WAS KOMMT

SPÖ-Dolm statt-Hero Dass SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch kürzlich die Ausländerpolitik seiner Partei scharf kritisierte, verhalf ihm zwar zu einem "Hero der Woche" im Falter, aber nicht zu einer Parteikarriere. Er konnte sich in seinem Kärntner Wahlkreis nicht durchsetzen und wird deshalb nach der Wahl nicht mehr im Nationalrat sitzen. Statt Posch soll nun Gerhard Köfner, Bürgermeister von Spittal, ins Parlament einziehen. Köfner, der gerne Kärntner SPÖ-Chef geworden wäre, machte sich einen Namen, als er vor einigen Jahren all jenen 5000 Schilling Kopfgeld versprach, die einen Drogendealer verpfeifen.

WAS FEHLT

Politikfreie Eisenbahn Weil sie betriebliche Mittel für betriebsfremde Zwecke verwendet hat, nämlich Notenblätter für ihren Verein Opernwerkstatt von Mitarbeitern im Büro kopieren ließ, wurde ÖBB-Managerin Hermine Goldmann nun doch nicht gekündigt, sondern erhielt einen Verweis des ÖBB-Aufsichtsrats. Hintergrund dieses gescheiterten Versuchs, die als SPÖ-nah geltende Managerin loszuwerden, scheint die Tatsache, dass Goldmann immer klare Worte über den Zustand der ÖBB fand. Erst vor kurzem beklagte sie öffentlich die "dramatische wirtschaftliche Situation" der Bahn - und das scheint dem von der Regierung besetzten Aufsichtsrat nicht gepasst zu haben.


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