STANDPUNKT

Keine Zuckerlzähler

Politik | aus FALTER 28/06 vom 12.07.2006

Kurz vor der Wahl basteln die Parteien wieder einmal an einem Fairnessabkommen für den Wahlkampf. Das ist keine neue Idee, aber auf jeden Fall eine, die bislang nie funktioniert hat. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2003 musste sich das extra eingesetzte Schiedsgericht den Kopf darüber zerbrechen, ob der rote Kandidat "Fischer Heinz Friends"-Minzpastillen und die schwarze Kandidatin "Ferrero Küsschen"-Pralinen verteilen dürfen. Ähnliche Höhepunkte gelebter Demokratie werden uns - falls sich die Parteien auf ein Fairnessabkommen einigen - auch im kommenden Wahlkampf erwarten. Dabei ist die Frage, wie viele rote, schwarze, grüne, blaue oder orange Wahlzuckerln ins Wahlvolk geworfen werden dürfen, weniger spannend als jene, welche Unternehmen die Parteienwahlkämpfe sponsern. Statt also ein Komitee honoriger alter Männer einzusetzen, die jeden Wahlkampfblödsinn kommentieren müssen, sollte es endlich ein Gesetz geben, dass die Parteien zur Offenlegung aller an sie geflossenen Spenden verpflichtet. Zusätzlich würde auch eine Regelung, die den Parteien vorschreibt, öffentlich darzulegen, was sie mit der Klub-und Parteiförderung angestellt haben, nicht schaden. Dann hätten die Wähler nämlich endlich die Chance zu erfahren, wem sie mit ihrer Stimme im Hintergrund auch noch zu einem Wahlsieg verholfen haben. N. H.


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