Historisch erbärmlich

Politik | Heinz Mayer | aus FALTER 28/06 vom 12.07.2006

ORTSTAFELN Am Donnerstag soll der "historische Kompromiss" zu den zweisprachigen Ortsschildern in Kärnten beschlossen werden. Dass selbst der Bundespräsident und der Verfassungsgerichtshofpräsident dafür lobende Worte finden, macht betroffen.

Dass sich die Bundesregierung gerne mit Selbstlob überhäuft, ist man ja schon gewohnt (wo sind wir eigentlich nicht "Weltklasse"?). Wird die Entfernung von der Realität allerdings zu groß, ist dies nicht mehr nur peinlich; ernst wird es dann, wenn sich ein angeblich "historischer Kompromiss" als ein erbärmlicher Umgang mit der Verfassung erweist.

Der aktuelle Konflikt um zweisprachige Ortsbezeichnungen in Kärnten wurde durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom Dezember 2001 ausgelöst. Damals entschied das Höchstgericht, dass es die Verfassungsbestimmung des Artikels 7, Ziffer 3 des Staatsvertrags von Wien gebiete, in Ortschaften, in denen der Anteil der slowenischen Minderheit "über einen längeren Zeitraum betrachtet


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