Im Zeichen der Angst

Steiermark Politik | Elisabeth Katschnig-Fasch | aus FALTER 29/06 vom 19.07.2006

Gastkommentar Das geplante Bettelverbot in Graz ist Ausdruck einer sozialen und politischen Vergletscherung. Der neoliberalen Logik muss dringend ein anderer Blick entgegengesetzt werden.

Vor zwei Jahren wurde das landespolizeiliche Wegweisegesetz erfunden, das sich gegen die "herumlungernden", arbeitslosen Jugendlichen am Hauptplatz richtet. Nun wird ein "Bettlerverbot" geplant. Auch dieses Ansinnen entspricht der Korruption menschlichen Charakters durch die Logik der ökonomischen Vorherrschaft. Sie ist die stärkste Triebkraft gegenwärtiger sozialer Ausgrenzungsmechanismen. Wurden die um Geld bittenden Menschen schon vor Jahren in die Demutsgeste der bewegungslosen Knienden gezwungen, so soll es jetzt nach dem Vorbild der südoststeirischen Stadt Fürstenfeld sogar darum gehen, ihnen per Androhung von hoher Strafe den Aufenthalt in der "Stadt der Menschenrechte" gänzlich zu verbieten.

Diese geplante Bettlerverordnung verweist einmal mehr auf das stille kulturelle und soziale Sterben


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