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Politik | aus FALTER 29/06 vom 19.07.2006

Nach wochenlangem Herumlavieren hat die SPÖ doch noch die Kurve gekratzt. In der Nacht zum Freitag erteilten die Roten der halbseidenen Lösung für den Kärntner Ortstafelstreit, die mit einem Verfassungsgesetz für immer und ewig einzementiert werden sollte, endlich eine Absage. Die Sozialdemokraten stießen sich an jenem Passus, mit dem slowenenfreundliche Gemeinden ab 2010 weitere zweisprachige Schilder beantragen hätten können: Der schlaue Regierungsentwurf sah kein Instrument zur Rechtsdurchsetzung vor. So weit, so gut. Trotzdem sammeln die Genossen mit ihrer Haltung kaum Pluspunkte. Dass der "historische" Kompromiss kein solcher war und die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes unterlaufen hätte, kritisierten Experten und Grüne schon wenige Stunden nach Präsentation des schwarz-orangen Ortstafelpakets. Die SPÖ brauchte für diese Feststellung ziemlich lange - und mehrere Verhandlungsrunden. Weil die Gespräche platzten, können Schüssel, Haider & Co die Sozis jetzt auch noch als die großen Verhinderer hinstellen. Dritter Schönheitsfehler: Während die Bundespartei an ihrem Njet eisern festhält, darf Gaby Schaunig in Kärnten das Scheitern tränenreich beklagen. Auf die Zweigleisigkeiten angesprochen, erklärte Alfred Gusenbauer: "Das ist nicht mein Thema." Was wäre sein Thema? Richtig handeln, schlecht verkaufen? N. W.


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