STANDPUNKT

Die Einzelfalle

Politik | aus FALTER 30/06 vom 26.07.2006

Jeder zweite Schubhäftling, der sich nicht freiwillig abschieben lässt, erleidet in Polizeigewahrsam Verletzungen. Von 28 abgebrochenen Abschiebungen, die es seit Jänner 2005 gab, kamen 14 der "Schüblinge" verletzt ins Polizeiliche Anhaltezentrum zurück, vier davon mussten sogar ins Krankenhaus. Spätestens mit diesen Zahlen aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung ist die Beteuerung, es handle sich um Einzelfälle, als Schutzbehauptung entlarvt. Der Causa des Bakary J., der von vier Wega-Beamten schwer verletzt worden sein soll, kommt damit eine Bedeutung zu, die über ein Einzelschicksal hinausgeht. Innerhalb der Polizei gibt es beim Umgang mit Fremden offenbar ein Klima, das Misshandlung begünstigt. Und offenbar ändert sich wenig dadurch, dass alle paar Monate weitere Gewaltakte öffentlich werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass es trotz des Todes von Marcus Omofuma und Cheibani Wague in den Händen der Exekutive immer wieder zu Übergriffen kommt. Warum werden nicht endlich effiziente Kontrollmaßnahmen geschaffen? Warum heikle Einsätze nicht besser dokumentiert? Warum vertuschen Polizei, Amtsärzte und Gefängnisse bedenkliche Vorgänge? Es ist gut, dass die verdächtigen Beamten vor Gericht müssen. Aber zum Schutz der Gefangenen und jener Polizisten, die trotz Risken und Schwierigkeiten anständig und rechtskonform arbeiten, ist es Zeit, etwas zu verändern. M. G. B.


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