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Politik | aus FALTER 30/06 vom 26.07.2006

Prüfung von Section-Control Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird die gesetzlichen Regelungen zur Section-Control prüfen. In diesen Zonen wird auf Streckenabschnitten mithilfe von Kameras die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen. Die Richter sind der vorläufigen Auffassung, dass die gesetzliche Grundlage zum Eingriff in den Datenschutz - durch Speichern der Kfz-Kennzeichen - fehlen. Zwar sei geregelt, dass das Speichern der Daten erlaubt ist, allerdings sei nicht geregelt, was mit den ermittelten Daten geschieht. Auslöser für die Gesetzesprüfung war die Beschwerde eines Autofahrers. Er wurde wegen Schnellfahrens in der Section-Control im Kaisermühlentunnel auf der A 22 bestraft. Das Hauptverfahren soll im Dezember stattfinden.

"möwe" ohne Sexpuppen-Plakate Mit einer Sexpuppe auf Plakaten wollte der Verein "möwe" auf das Thema Kindesmissbrauch aufmerksam machen. Unter dem Titel "Love Doll" sollte die Kampagne laufen, die ersten der 2.500 geplanten Plakate hätten bereits vergangene Woche aufgehängt werden sollen. Doch die heftige Kritik von allen Seiten gab dem Verein zu denken. "Wir wollen niemanden vor den Kopf stoßen und haben uns deshalb entschieden, eine neue Kampagne zu beauftragen", erklärte Vereinspräsidentin Martina Fasslabend am Montag. Kosten sind der Organisation durch die Aktion nach eigenen Angaben bisher nicht entstanden - es habe sich um Sponsoring gehandelt.

Krisenherd Israel Peter Brunner erzählt von der Krisenregion Israel. In einem 120-minütigen Reise-und Diavortrag berichtet er in der Volkshochschule Favoriten von den Legenden, der Geschichte und der Gegenwart des Landes im Nahen Osten.

Mittwoch, 2.8., 18 Uhr, VHS Favoriten, 10., Arthaberplatz 18, Kosten: E 6,-


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