Standpunkt

Gnade vor Bau

Politik | aus FALTER 32/06 vom 09.08.2006

Österreich könnte sich ein Beispiel nehmen: Italien entlässt auf einen Schlag 15.000 Häftlinge und setzt damit ein mutiges Zeichen. In den überfüllten Gefängnissen bessert sich ohnehin keiner, die Leute sitzen wegen lächerlicher Lappalien. Und statt immer neue Häfen zu bauen, investiert der Staat das Geld lieber in etwas Gescheites. In Bildung zum Beispiel. So macht man das. Oder? Leider nein. Denn was sich in Italien abspielt, ist nicht die Realisierung des Traums von der gefängnislosen Gesellschaft. Es hat nichts mit moderner Justizpolitik zu tun, sondern mit deren Versagen, das sich in überlangen Prozessen und unmenschlichen Haftbedingungen für die 60.000 Gefangenen niederschlägt. Eine Generalamnestie von Häftlingen ist ungefähr genauso sinnvoll wie die generelle Entlassung von Kranken aus dem Spital. Es ist ein Hohn, wenn jetzt in Italien korrupte Politiker und Wirtschaftsbosse freigehen. Und es ist riskant, Straftäter in Bausch und Bogen ohne Nachbetreuung vor die Knasttüre zu setzen. Es gibt taugliche Rezepte, um die Zellen zu leeren: bedingte Entlassung, Täter-Opfer-Ausgleich, gemeinnützige Leistungen, elektronische Fußfessel, bessere Straftatbestände, die das Einsperren nur als Ultima Ratio zulassen. Und es gibt untaugliche Rezepte: Dazu gehört der Gnadenakt aus Verzweiflung ebenso wie der Gefängnisbau aus Einfallslosigkeit. M. G. B.


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