Standpunkt

Zweierlei Maß

Politik | N. H. | aus FALTER 33/06 vom 16.08.2006

So unbedeutend, und trotzdem so viel Aufregung. Volksanwalt Ewald Stadler kandidiert für die FPÖ, und schon kommt bei den anderen Parteien Panik auf. "Unvereinbar", schimpfen die Grünen, "Rücktritt" fordert die SPÖ. Dass der rote Volksanwaltskollege Peter Kostelka letztes Mal auch für den Nationalrat kandidierte, hat die SPÖ vergessen. Auch die frühere Volksanwältin Ingrid Korosec stand auf einer ÖVP-Wahlliste. Stadlers Kandidatur ist also kein Skandal. Hier wird nur mit zweierlei Maß gemessen. Die Skandale sind bei der FPÖ woanders zu finden: in ihrer Ausländerhetze, der autoritären Law-and-Order-Politik, der populistischen Anti-EU-Linie oder ihrem Rechtsextremismus. Hier gäbe es genug Themen, um die FPÖ politisch zu bekämpfen. Aus Angst, sich mit einer klaren Position gegen den FPÖ-Rassismus bei den Wählern unbeliebt zu machen, scheint sich das aber kaum eine Partei außer den Grünen zu trauen. Statt inhaltlich wird versucht, die Blauen mittels einer - erst auf politischen Druck hin aufgehobenen - Verbannung aus dem ORF und der Weigerung, die FPÖ auf dem dritten Platz am Stimmzettel kandidieren zu lassen, bekämpft. Dabei hat die Wiener SPÖ bereits gezeigt, dass man mit Antirassismus sehr wohl punkten kann. Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) stellte sich 2001 gegen die xenophoben Angriffe der FPÖ - und fuhr am Wahlabend die Absolute ein.


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