WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 34/06 vom 23.08.2006

WAS WAR

Richterproteste Die Justizmitarbeiter protestieren wieder gegen Personalmangel. Weil Hunderte Schreib-und Kanzleikräfte fehlten, sei der Gerichtsbetrieb in der derzeitigen Form nicht länger möglich, erklärte Klaus Schröder, Gewerkschaftschef der Richter und Staatsanwälte, vergangene Woche. Schröder warnt vor einer "deutlichen Verlängerung der Verfahrensdauer in allen Bereichen". Richtern und Staatsanwälten werde "sukzessive der gesamte Hilfsapparat entzogen". Die Gewerkschaft droht Kampfmaßnahmen an.

WAS KOMMT

Junge Frauen in der Pflicht Zur Linderung des Pflegenotstands schlägt Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) die Einführung eines freiwilligen sozialen Jahres mit einer dem Zivildienst vergleichbaren Bezahlung vor. Derzeit erhalten Teilnehmer am freiwilligen sozialen Jahr nur ein "Taschengeld" von 168 Euro monatlich. Außerdem kann sich Burgstaller einen verpflichtenden Hilfsdienst für junge Frauen vorstellen, die Diskussion darüber sei "gesellschaftspolitisch sinnvoll". Nach Kritik auch aus den eigenen Reihen rudert die SPÖ-Politikerin allerdings wieder zurück: Zuerst müssten die Lasten in den Sozialdiensten zwischen Männern und Frauen gleich verteilt sein.

WAS FEHLT

FPÖ in der Bundeswahlbehörde Der Ministerrat hat jetzt beschlossen, den umkämpften Platz in der Bundeswahlbehörde dem BZÖ und nicht der FPÖ zuzuerkennen. ÖVP-Innenministerin Liese Prokop berief sich dabei auf Rechtsgutachten. Mit dem BZÖ habe sich nicht nur ein kleiner Teil, sondern die Parteiführung und die Mehrzahl der Abgeordneten von der FPÖ abgespalten, hieß es in der Begründung. Die Blauen sprechen von einem "Rechtsbruch" und wollen den Verfassungsgerichtshof anrufen. BZÖ und FPÖ kämpfen schließlich um den dritten Platz am Stimmzettel - und die Entscheidung für den Sitz in der Bundeswahlbehörde kann Auswirkungen bei der Reihung auf dem Stimmzettel haben, die spätestens am 31. August feststehen wird.


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