WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 35/06 vom 30.08.2006

WAS WAR

Seibersdorf in Finanznöten Im Budget der größten außeruniversitären Forschungseinrichtung des Landes, des Austrian Research Center (ARC) in Seibersdorf, klafft eine Lücke von zwei Millionen Euro. Erich Gornik, wissenschaftlicher Leiter des ARC, teilte mit, man sei zuversichtlich, den Fehlbetrag noch heuer auszugleichen, ohne wissenschaftliche Mitarbeiter entlassen zu müssen. Gelingen soll dies durch die geplante Strukturreform, die Einsparungen von 750.000 Euro bringen soll. Zudem hofft man im ARC, das zuletzt immer häufiger als Parkplatz für ausrangierte FPÖ-Funktionäre diente, neben dem jährlichen staatlichen Zuschuss von knapp vierzig Millionen Euro zusätzlich 2,5 Millionen Euro zu bekommen.

WAS KOMMT

Polizisten vor Gericht Am Mittwoch beginnt im Wiener Landesgericht der Prozess gegen jene vier Polizisten, die beschuldigt werden, den Schubhäftling Bakary J. nach seiner gescheiterten Abschiebung schwer misshandelt zu haben. Der Gambier erlitt ein Hämatom am Auge, Frakturen an Kiefer, Jochbein und Augenhöhle, eine Zerrung der Halswirbelsäule sowie Prellungen. Drei der Beamten der Polizei-Sondereinheit Wega wird Quälen eines Gefangenen vorgeworfen, der vierte Polizist muss sich dafür verantworten, der "Bestrafungsaktion" gegen den Schubhäftling untätig zugesehen zu haben.

WAS FEHLT

Rechtssicherheit für Ehepaare Seit Inkrafttreten des neuen Fremdenrechts Anfang 2006 leben Österreicher, die Asylwerber geheiratet haben, in Angst. Denn nach den neuen Regelungen erhalten die ausländischen Partner ihr Aufenthaltsrecht nicht mehr automatisch mit der Eheschließung, sondern müssen noch einmal zurück ins Herkunftsland, um den Aufenthalt zu beantragen. Wer das nicht tut, ist illegal in Österreich. Die Initiative "Ehe ohne Grenzen", ein Zusammmenschluss binationaler Ehepaare, kämpft für eine Änderung des umstrittenen Gesetzes und hält am Mittwoch bereits die zwanzigste Kundgebung vor dem Innenministerium in der Herrengasse ab.


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