PFLEGEDEBATTE

Lohndumping & Pflegemilliarde

Politik | aus FALTER 35/06 vom 30.08.2006

Sogar in den Familien des Kanzlers und des Bundespräsidenten ist es passiert. Seitdem herauskam, dass nicht nur die Schwiegermutter von Wolfgang Schüssel, sondern auch der Vater von Heinz Fischer von illegalen slowakischen Pflegerinnen betreut wurden, überschlagen sich die Parteien mit Vorschlägen zur Bekämpfung des Pflegenotstands. Zumindest in einem Punkt sind sich alle, außer BZÖ-Chef Peter Westenthaler, einig: Die derzeit 40.000 illegalen Pflegekräfte aus der Slowakei und Tschechien sollen grundsätzlich die Möglichkeit bekommen, ihrer Arbeit in Österreich künftig legal nachgehen zu können, wenn sie die notwendigen Qualifikationen dafür nachweisen. Die ÖVP überlegt dazu, gut Qualifizierte, die man in Österreich braucht, aus der Übergangsbestimmung - den siebenjährigen Beschränkungen für den Zuzug von Arbeitnehmern aus den neuen EU-Ländern - herauszunehmen. ÖVP-Arbeitsminister Martin Bartenstein hatte zuletzt die Senkung der derzeitigen Einkommensgrenze für legal

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