WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 36/06 vom 06.09.2006

WAS WAR

Haiders neuer Feldzug So ausgelutscht kann das Thema Ortstafeln gar nicht sein, dass der Kärntner Landeshauptmann nicht auch im Wahlkampf versucht, daraus Kapital zu schlagen. Nach Zeitungsinseraten, in denen Haider unter dem Motto "Kärnten wird einsprachig" ankündigte, alle zweisprachigen Schilder zu entfernen, beglückte er 44.000 Kärntner mit Schreiben desselben Inhalts. Für Verfassungsjuristen steht die jüngste Provokation "klar im Widerspruch zum Staatsvertrag". Die Grünen haben Haider wegen Verhetzung angezeigt.

WAS KOMMT

"Saliera"-Prozess Robert Mang wird am Donnerstag der Prozess gemacht. Der Alarmanlagentechniker wird beschuldigt, im März 2003 über ein ungesichertes Baugerüst ins Kunsthistorische Museum eingestiegen zu sein und das mehrere Millionen Euro teure Salz-und Pfefferfass "Saliera" gestohlen zu haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Geständigen neben schwerem Einbruchsdiebstahl auch versuchte Erpressung vor.

WAS FEHLT

Gelassenheit Die gewöhnliche Reaktion einiger Politiker auf außergewöhnliche Verbrechen ist: Strafen erhöhen. So will Justizministerin Karin Gastinger (BZÖ) angesichts des Falls Natascha Kampusch künftig zwanzig statt zehn Jahre Haft als Höchststrafe für Entführer. Außerdem soll die Verhältnismäßigkeit der Strafen bei Eigentumsdelikten und bei Delikten gegen Leib und Leben überprüft werden. Das kann - bedenkt man, wie schnell Ladendiebe eingebuchtet werden - zweckmäßig sein. Aber nur, wenn die Tatbestände besonnen angepasst und nicht bloß populistisch verschärft werden.


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