POLIZISTEN VOR GERICHT

Freispruch oder bedingt

Politik | aus FALTER 36/06 vom 06.09.2006

Milde Urteile wie jenes gegen die Polizisten, die den Gambier Bakary J. misshandelten, sind in Österreich - wie ähnliche Prozesse der vergangenen Jahre zeigen - keine Ausnahme, sondern scheinen die Regel zu sein:

Marcus Omofuma Während ihn drei begleitende Fremdenpolizisten fesseln und knebeln, stirbt der 25-jährige Asylwerber am 1. Mai 1999 bei seiner Abschiebung nach Nigeria. Die Beamten werden zu jeweils acht Monaten bedingter Haft verurteilt.

Imre B. Der 35-Jährige wird am 20. Mai 2000, als er vor einem Lokal im Auto sitzend wartet, von einem Kriminalbeamten für einen Drogendealer gehalten und erschossen. Der Polizist wird vor Gericht mit der Begründung, der Schuss habe sich versehentlich gelöst, freigesprochen.

Binali Ilter Am 31. August 2002 erschießen Polizisten den 28-jährigen Kurden Binali Ilter, der unter schizophrenen Schüben leidet und versucht, ein Kindermodengeschäft zu überfallen. Die Polizisten sagen aus, Ilter habe den Eindruck erweckt, "dass er immer aggressiver wird", Zeugen meinen jedoch, er habe lediglich "sehr verwirrt" gewirkt. Die Polizisten werden freigesprochen, sie haben - meinte das Gericht - in Notwehr gehandelt.

Cheibani Wague Als der 33-jährige Mauretanier am 15. Juli 2003 im Wiener Stadtpark versucht, vor der Polizei zu fliehen, wird er von sechs Polizeibeamten und drei Sanitätern minutenlang mit gefesselten Händen in Bauchlage fixiert und stirbt durch ein Herz-Kreislauf-Versagen. Auch der anwesende Notarzt schreitet nicht ein. Vor Gericht werden jener Polizist, der am festesten zudrückte, sowie der Notarzt zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt, die übrigen Polizisten werden freigesprochen.


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