Kanzlerwahl

Vorwort | Heide Schmidt | aus FALTER 37/06 vom 13.09.2006

KOMMENTAR Die Kräfte für einen Kanzlerwechsel gehören gebündelt. Deshalb der Pakt von SPÖ und Lif.

Im Übrigen bin ich der Meinung, das schwarz-blau-orange Machtkartell muss zerschlagen werden. Ich gehe davon aus, dass diesem Satz viele zustimmen: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Grüne sowieso, Liberale, aber wohl auch viele Konservative. Denn so kann sich kaum jemand "das neue Regieren" gewünscht haben: Personalpolitik nach Partei-oder Freundeskreiszugehörigkeit wie in finstersten Parteibuchzeiten, eine heruntergewirtschaftete politische Kultur, in der private Interessen und öffentliches Amt ohne Unrechtsbewusstsein schamlos vermischt werden, vor allem aber eine Demontage des Rechtsstaates, die auch noch machtbewusst und höhnisch öffentlich zelebriert wird. Der Bundeskanzler schweigt professionell. Wer schweigt, stimmt zu. Und verantwortlich ist der Kanzler aufgrund seiner Funktion sowieso.

Es gibt viele Gründe, warum ich mir einen Politikwechsel in diesem Land wünsche.


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