Ehe mit Grenzen

Steiermark Politik | Donja Noormofidi | aus FALTER 38/06 vom 20.09.2006

MIGRATION Eine Spitzfindigkeit im neuen Fremdengesetz macht binationalen Paaren das Leben schwer. Nun prüft der Verfassungsgerichtshof auch steirische Fälle. Sogar die EU-Kommission hat sich eingeschaltet.

Kathi ist frisch verheiratet, doch die junge Braut hat gemischte Gefühle: Möglicherweise wird ihr Mann sie nämlich schon bald wieder verlassen - unfreiwillig. Katharinas Mann ist Asylwerber aus Gambia, und obwohl er mit einer österreichischen Staatsbürgerin verheiratet ist, schützt ihn das im schlimmsten Fall nicht vor einer Abschiebung. Möglich macht das eine besonders ausgeklügelte Gesetzesnorm im neuen Fremdengesetz, das ÖVP, SPÖ und BZÖ im Parlament beschlossen haben und das mit 1. Januar dieses Jahres in Kraft trat. Nun wurde es von den Unabhängigen Verwaltungssenaten (UVS) mehrerer Bundesländer angefochten - Experten glauben nämlich, das Gesetz sei verfassungswidrig. Auch in der Steiermark hat der UVS bereits zehn Fälle gesammelt. Der Verfassungsgerichtshof könnte


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