Wahlkampf in Krähwinkel

Vorwort | Helmut Kramer | aus FALTER 39/06 vom 27.09.2006

Kommentar Außer bei der Fremdenfeindlichkeit und der EU-Kritik auf "Krone"-Niveau ist Außenpolitik im Wahlkampf kein Thema.

In der Fernsehdiskussion in der vorigen Woche gelang es Kanzler Wolfgang Schüssel und seinem Herausforderer Alfred Gusenbauer, eine Stunde lang über die politische Situation in Österreich zu reden und dabei kein einziges Mal ein außenpolitisches oder internationales Problem anzusprechen. Aber auch in den TV-Auftritten des Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen dominierte die Innenpolitik völlig, und die zentralen internationalistischen Themen der Grünen (globale Umweltpolitik, Entwicklungspolitik) wurden völlig ausgespart. Das außenpolitische und internationalistische Schweigen von ÖVP, SPÖ und Grünen, das auch in den sonstigen öffentlichen Auftritten und Zeitungsinterviews der Spitzenvertreter dieser Parteien konstatiert werden kann, hat zur Folge, dass die nationalistischen und fremdenfeindlichen politischen Rülpser von FPÖ und BZÖ und die auf Kronen


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