STANDPUNKT

Im Jet mit Elsner

Politik | aus FALTER 39/06 vom 27.09.2006

Kaffee, Kulis, Klumpert - nach Ansicht puristischer Spielverderber sind das die Geschenke, die Staatsdiener ohne schlechtes Gewissen einsacken dürfen. Wolfgang Schüssel hat viel wertvollere Gaben angenommen. Ausgerechnet von der Bawag ließ sich der Bundeskanzler im März 2003 zu einem Trip nach Sofia einladen, wo er ein Galadinner und ein Opernkonzert genoss. Aus dem Skandal um die Gewerkschaftsbank wird deshalb noch keine schwarze Affäre, denn offenbar hat die Reise, obwohl Exgeneraldirektor Helmut Elsner mit an Bord war, nichts mit den fatalen Spekulationen in der Karibik zu tun. Problematisch war der Ausflug dennoch. Egal, ob dieser für Schüssel ein Vergnügen war oder nicht: Wer in Privatjets gratis durch die Welt düst, gerät leicht in Versuchung, sich beim Gastgeber zu revanchieren - Politiker sind auch nur Menschen. Dazu müssen nicht einmal, wie die SPÖ mutmaßt, geheime Provisionen aus vermittelten Geschäften fließen. Gewählte Volksvertreter haben die Interessen der ganzen Gesellschaft und nicht bloß einer spendablen Lobby zu vertreten - und deshalb allen Lockmitteln zu widerstehen. Wenn, wie die ÖVP argumentiert, die bezahlten Regierungsreisen der Wirtschaft tatsächlich so viele Vorteile bringen, dann sollte der Staat die Kosten der politischen Hygiene wegen selber tragen. Die paar Netsch werden im Budget auch noch drinnen sein. G. J.


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