STANDPUNKT

Locken und Bocken

Politik | aus FALTER 41/06 vom 11.10.2006

Wie wertlos Wahlversprechen werden, sobald die Wähler ihren Willen kund getan haben, zeigt sich derzeit auf besonders eindrucksvolle Weise. Um die bockige ÖVP an den Verhandlungstisch zu locken, relativiert SPÖ-Klubobmann Josef Cap in der ORF "Pressestunde" zentrale Forderungen seiner Partei: Abschaffung der Studiengebühren und Ausstieg aus dem Eurofightervertrag seien keine Vorbedingungen mehr für eine Koalition. Nicht nur Zuckerln, auch ein Druckmittel hat Cap parat: Ende Oktober - droht er - könnte er zusammen mit den Abgeordneten der Grünen und der FPÖ einen parlamentarischen Eurofighter-Untersuchungsausschuss erzwingen. Auch wenn es fraglich ist, ob es diese Untersuchung jemals geben wird, ist es doch ein gutes Gefühl zu wissen, dass derlei Ausschüsse zumindest im Machtpoker um die Regierungsbildung eine Funktion haben. Ihren eigentlichen Zweck - Kontrolle und Offenlegung - konnten die Untersuchungsausschüsse meist ohnehin nie erfüllen, weil sie von der Parlamentsmehrheit verhindert wurden. Unter der neuen Regierung könnte sich das ändern. Immerhin nahm die SPÖ die Stärkung der Kontrollrechte in ihr Wahlprogramm auf. Punkt zehn im SPÖ-Demokratiepaket verlangt die "Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht". Klingt gut. Wenn das halt nicht so eine Sache wäre mit den Wahlversprechen. M. G. B.


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