BLAU-GRÜNER WECHSEL

Ein Fall für den grünen Volksanwalt

Politik | aus FALTER 41/06 vom 11.10.2006

Kaum auf den dritten Platz gewählt, gehen die Grünen schon auf die Straße. Weil die Ökos nun doch vor der FPÖ liegen, veranstalten sie am Mittwoch eine "politische Kundgebung im öffentlichen Raum, die vom Parlament in den 7. Bezirk zieht", kündigt Grünen-Sprecherin Andrea Danmayr an.

Wer in Zukunft Probleme mit den Behörden hat, muss aber nicht gleich auf die Straße gehen, sondern kann sich auch an einen grünen Volksanwalt wenden. Denn laut dem freiheitlichen Vize-Chef Norbert Hofer verzichtet seine Partei als viertstärkste Kraft auf den Volksanwalt. Dabei könnte die FPÖ theoretisch zumindest bis Juni 2007 einen neuen Volksanwalt als Ersatz für Ewald Stadler, der von der Volksanwaltschaft in den Nationalrat wechselt, nachnominieren. Darauf werden die Blauen aber aller Voraussicht nach verzichten.

Und das hat auch einen nicht ganz uneigennützigen Grund: "Nach allem, was uns das BZÖ seit seiner Abspaltung von der FPÖ mit dem Hinweis, sie seien die Freiheitlichen im Parlament, weggenommen hat, ist die Gefahr groß, dass die Orangen plötzlich den Volksanwalt stellen wollen", meint ein Stadler-Intimus. Und bevor in der Volksanwaltschaft jemand von Jörg Haiders Gnaden sitzt, scheint der FPÖ sogar ein grüner Volksanwalt lieber zu sein.


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