Extremismus der Mitte

Steiermark Politik | Robert Reithofer | aus FALTER 42/06 vom 18.10.2006

GASTKOMMENTAR Der Wahlkampf ist vorbei. Der Befund: Der fremdenfeindliche Diskurs in Österreich ist in die politische Mitte eingesickert.

Es ist überstanden. Noch sind uns zwar die BZÖ-Wahlkampfforderungen in Erinnerung, wonach in den nächsten Jahren 300.000 Ausländer abgeschoben werden sollen. Noch erinnern wir uns an den FPÖ-Slogan, der "sichere Pensionen statt Asylmillionen" verspricht und auch daran, dass jeder zweite Asylwerber kriminell wird. Aber bald wird koalitionäre Normalität einkehren, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit sogar ohne rechtsextreme Regierungspartner und der Bedarf nach Menschenhetze steht erst wieder vor der nächsten Wahl an. Wenn allerdings, um Jan Philipp Reemtsma zu paraphrasieren, gilt, dass Politik nicht nur ist, was sie tut, sondern gleichzei-tig auch, was sie verspricht nicht zu tun, dann ist gar nichts überstanden. Nochkanzler Wolfgang Schüssel hat sich erst nach allzu langen sechs Jahren der Verschwiegenheit kurz vor der Wahl von rassistischen


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