WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 42/06 vom 18.10.2006

WAS WAR

Orange-schwarze Posten Seit Monaten wurde darüber spekuliert, nun hat Irene Slama, Kabinettschefin von Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ), den Karrieresprung geschafft: Slama wurde Geschäftsführerin der von Haubner gegründeten Familie & Beruf Management GmbH, in der auch ihre BZÖ-Kolleginnen Theresia Zierler und Heike Trammer untergekommen sind. Ebenfalls vor einer neuen Regierungsbildung noch rasch eingefärbt wurden die Chefposten der pädagogischen, Hochschulen - allerdings nicht orange, sondern schwarz.

WAS KOMMT

Aufarbeitung des Finanzskandals Seit Montag müssen sich am Innsbrucker Landesgericht zehn Finanzbeamte und ein Steuerberater wegen Amtsmissbrauchs und Abgabenhinterziehung verantworten. Im bisher größten Tiroler Strafprozess rund um Korruption am Innsbrucker Finanzamt geht es um eine Schadenssumme von zwanzig Millionen Euro. Dank gefälliger Steuerprüfungen hatten Dutzende Firmen profitiert. Die Finanzamtsaffäre war Mitte Juni 2002 durch die Pleite des FC Tirol öffentlich geworden. Der Prozess wird mehrere Wochen lang dauern. Für die mitangeklagten 16 Unternehmer gibt es später ein eigenes Verfahren.

WAS FEHLT

Klares Bekenntnis der ÖVP Zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen gab es Gruppentherapie statt Sachfragen. Während SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer gleich Inhalte verhandeln wollte, forderte die ÖVP Entschuldigungen und eine Ehrenerklärung von Klubobmann Josef Cap wegen roter Untergriffe im Wahlkampf. Diverse schwarze Granden gaben sich in Richtung SPÖ reserviert, zu einer schwarz-blau-orangen Koalitionsvariante äußerten sie sich nicht klar. ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll verlangte eine Ehrenerklärung der gesamten SPÖ gegenüber Kanzler Wolfgang Schüssel. ÖVP-Verhandler Josef Pühringer erklärte zu Rot-Schwarz, es gebe keinen "Zwang, dort hineinzugehen" - zumal eine Mehrheit der ÖVP-Funktionäre derzeit gegen eine Zusammenarbeit mit der SPÖ sei.


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