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Gegenschläge & Gegengeschäfte

Politik | aus FALTER 42/06 vom 18.10.2006

Rot, Grün und Blau wollen es noch einmal wissen: Obwohl der Rechnungshof 2004 in einem Bericht festgestellt hat, dass "als Bestbieter zu Recht das Kampfflugzeug Eurofighter ermittelt wurde", wollen die drei Parteien am 30. Oktober einen Untersuchungsausschuss zur Beschaffung der Abfangjäger einsetzen. Mit diesem Vorgehen will die SPÖ parallel zu ihren Regierungsverhandlungen mit der ÖVP genüsslich das Thema ausschlachten, nachdem ihr die Schwarzen unter dem Hinweis der "Amtsverschwiegenheit" jahrelang die Einsicht in den Kaufvertrag verweigert hatten. Sogar dem Bundespräsidenten, eigentlich Oberbefehlshaber des Bundesheers, enthielt Verteidigungsminister Platter bis vor kurzem den kompletten Kontrakt vor. Erst vor zwei Wochen schickte er einen Adjutanten in die Hofburg, um Heinz Fischer den kaufmännischen Teil zu übermitteln.

Beim ersten Treffen von Rot und Schwarz am Freitag überreichte ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel dann dem SPÖ-Vorsitzenden demonstrativ den Vertrag, Alfred Gusenbauer


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