Die Angreifbarwerdung

Politik | Matthias G. Bernold | aus FALTER 42/06 vom 18.10.2006

PRÜGELAFFÄRE Zwölfmal befasste sich der parlamentarische Immunitätsausschuss schon mit Peter Westenthaler. Bald könnte dies wieder der Fall sein.

Peter Westenthaler steht unter Druck. Wegen der Wirtshausschlägerei am Wahlsonntag, bei der Christoph Pöchinger, Pressebeistand von Justizministerin Karin Gastinger, von Westenthalers Leibwächter gewaltsam aus einem Lokal in Wien-Alsergrund entfernt wurde, schießen sich die eigenen Parteifreunde auf den BZÖ-Frontmann ein. Eine Sitzung des Parteivorstands soll nun klären, ob er als Klubchef tragbar ist. Und zu allem Überfluss steht Westenthaler in den nächsten Tagen eine Anklage wegen Anstiftung zur Körperverletzung ins Haus.

Will die Staatsanwaltschaft Westenthaler vor Gericht bringen, hat sie allerdings ein Hindernis zu überwinden: dessen strafrechtliche Unangreifbarkeit. In seiner langjährigen Spruchpraxis hat der Nationalrat nämlich die Immunität auch auf künftige Abgeordnete in Wahlkampfzeiten ausgedehnt. Erst wenn der Immunitätsausschuss


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