WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 43/06 vom 25.10.2006

WAS WAR

Innenministerium: Teurer Flop Ein einheitliches Behördenfunknetz für Rettung, Polizei und andere Blaulichtorganisationen ist eine tolle Sache - wenn es richtig geknüpft wird. Vor gut vier Jahren erteilte der damalige ÖVP-Innenminister Ernst Strasser dem Konsortium Master-Talk den Auftrag, das System "Adonis" aufzubauen. Doch das Unterfangen scheiterte wegen anhaltender Streitereien zwischen Innenministerium und Konsortium. Der Vergleich mit den Auftragnehmern - Siemens, Wiener Stadtwerke, Raiffeisen und Verbund - kostet die öffentliche Hand nun dreißig Millionen Euro. Ein Nachfolgeprojekt ist im Aufbau.

WAS KOMMT

Geiger heuert bei Magna an Ernst Geiger, der suspendierte Chef der Wiener kriminalpolizeilichen Abteilung, schließt einen Konsulentenvertrag mit Magna. Geiger, der als Sicherheitsexperte tätig wird, wurde dienstfrei gestellt, weil er in der "Saunaaffäre" unter Verdacht geraten war, Razziatermine verraten zu haben. Im August wurde er wegen Geheimnisverrats zu drei Monaten bedingter Haft verurteilt. Geiger hat gegen das Urteil berufen. Bei Magna trifft der Hofrat einen Kollegen aus vergangenen Polizeitagen: Franz Schnabl. Der ehemalige Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache ist seit Juli 2003 Security-Chef des Stronachkonzerns.

WAS FEHLT

Registerlöschung von §-209-Fällen Der sogenannte "Homosexuellenparagraf" im Strafgesetzbuch, der sexuelle Kontakte zwischen erwachsenen Männern und unter 18-jährigen männlichen Jugendlichen mit Strafe bedrohte, wurde 2002 aufgehoben. Dennoch scheinen die Verurteilungen weiter im Strafregister auf. Nach An-sicht des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu Recht. Das Höchstgericht war mit der Sache betraut worden, nachdem ein Mann vergeblich versucht hatte, seinen Strafregistereintrag löschen zu lassen. Es könne "nicht Sache der Strafregisterbehörde sein, zu entscheiden, ob und in welchem Umfang bestimmte Verurteilungen aus dem Rechtsbestand auszuscheiden sind", meint der VfGH.


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