STANDPUNKT

Alt, krank, kriminell

Politik | aus FALTER 43/06 vom 25.10.2006

Jetzt muss eine steirische Mindest-rentnerin 1650 Euro Strafe bezahlen, weil sie nach einem Schlaganfall eine Pflegerin aus der Slowakei anheuerte. Und auch wenn Waltraud Klasnic, Leiterin des ÖVP-Pflege-Arbeitskreises, diese Strafe übernehmen will - am Problem der Österreicher, die auf die geschätzten 40.000 ausländischen Pfleger angewiesen sind, ändert das rein gar nichts: Sie sind alt, krank und stehen noch immer mit einem Fuß im Kriminal. Denn in den Regierungsverhandlungen geht beim Thema Pflegemisere nichts weiter. Vor allem, weil die SPÖ bockt und der Verordnung von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nicht zustimmen will. Diese sieht vor, ausländische Arbeitskräfte zu legalisieren, indem die Übergangsfristen für Pflegepersonal aus den neuen EU-Ländern aufgehoben werden. So nicht, meint die rote Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, eine derartige Verordnung belaste den Arbeitsmarkt, Pflegekräfte würden sich arbeits-, sozial-und steuerrechtlich weiterhin strafbar machen. Klar, Anlassgesetzgebung allein löst die Pflegemisere nicht, aber sie wäre in diesem Fall ein wichtiger Schritt, um den Betroffenen ihre Angst zu nehmen. Dann könnten SPÖ und ÖVP in Ruhe an einem zukunftsträchtigen Lösungsmodell feilen, wie etwa an einer allgemeinen Kranken-und Pflegeversicherung, statt sich in einem Kleinkrieg zu verzetteln - auf Kosten der Alten. J.O.


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