WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 44/06 vom 02.11.2006

WAS WAR

Entscheidung für Gefängnisbau Nach monatelangen Verhandlungen um die Errichtung eines Justizzentrums in Erdberg steht der Vertragsabschluss zwischen der Bundesimmobiliengesellschaft BIG und dem Bauunternehmen Porr unmittelbar bevor. Am Dienstag gab es das vorläufig letzte Treffen zwischen Justizministerium und BIG-Vertretern, um die weitere Vorgangsweise abzustimmen. Zunächst werden die Mitbewerber von der Entscheidung informiert. Sie haben zwei Wochen Zeit, dagegen Einspruch zu erheben. Das umstrittene zweite Straflandesgericht mit angeschlossenem Gefängnis für 500 Häftlinge soll 70 Millionen Euro kosten.

WAS KOMMT

Neuwahlen? Sind die Neuwahldrohungen zwischen SPÖ und ÖVP Strategie? Verhandlungsritual? Oder bitterer Ernst? Beide Parteien rüsten sich angeblich bereits für dieses Szenario. Fest steht, dass der erst Anfang der Woche konstituierte Nationalrat seine Auflösung jederzeit mit einfacher Mehrheit beschließen kann. "Danach könnte das gesamte Procedere bis zum neuen Wahltag in neuneinhalb bis zehn Wochen über die Bühne gehen", erklärt Robert Stein vom Innenministerium. Sollten die Parteien also Ende November die Verhandlungen aufgeben, wäre ein Wahltermin ab Anfang Februar machbar. In der österreichischen Praxis scheint aber ein Wahlsonntag im März wahrscheinlicher: auch weil viele Funktionäre im Februar Energieferien machen.

WAS FEHLT

Disziplin bei Emissionen Mitte der Neunziger sagte Österreich im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu, bis 2010 seine Kohlenstoffdioxid-Emissionen um 13 Prozent zu reduzieren - ein ehrgeiziges Ziel, das über die Pflicht hinaus reichte. Peinlich: Statt Lob setzte es nun einen bösen Rüffel aus Brüssel. Wenn Österreich so weiterschlote, werde es sein Reduktionsziel sicher nicht erreichen, errechnete die Kommission. Die anderen Treibhausgassünder sind Spanien, Dänemark, Portugal, Italien, Irland und Belgien, auch ihnen droht ab 2010 ein Sanktionsverfahren.


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