STANDPUNKT

Unrecht & billig

Politik | aus FALTER 45/06 vom 08.11.2006

Was tun, wenn die ÖVP muffig in ihrem Eck hockt, auf sitzen gelassene Braut macht und die Republik zum Stillstand verdonnert? Populistische Vorschläge, das knallt im Stillstand so richtig und unterhält das verdrossene Wahlvolk. Glauben vor allem Rote und Grüne, die sich jetzt einen echten Wettbewerb in billigen Ideen liefern. Zuerst forderte SPÖ-Geschäftsführer Norbert Darabos gleich die gesamte bockige Regierung zum Rücktritt auf, wer braucht denn so was schon? Sein Klubobmann Josef Cap hatte die Eingebung, nach dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss vielleicht auch noch das Volk dazu abstimmen zu lassen - wo eh jeder weiß, dass die Mehrheit den Flieger nicht will. Sogar Grünen-Chef Alexander Van der Bellen machte beim Populistenwettbewerb mit: Er wollte alle Staatssekretäre sofort absetzen, die kosten ja so viel und hackeln nichts dafür. Und SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer ließ durchblicken, dass für ihn eine Abberufung der Regierung durchaus eine Alternative wäre, wenn die Volkspartei keine Lust habe, weiterzuverhandeln. Solche strategischen Manöver und das Lamentieren über die unnötigen Abkassierer auf der Regierungsbank taugen der Krone, aber das Land braucht halt doch seine rechtsstaatlichen Strukturen. Und beunruhigend: Wer spielt inmitten des Theaters die besonnenen Demokraten? Gerade die FPÖler, mit Dauerappellen an die beiden Großparteien. J.O.


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