Klemmendes Schwert

Politik | Matthias G. Bernold | aus FALTER 45/06 vom 08.11.2006

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Böses Koalitionshemmnis, entbehrliches Polittheater, oder unverzichtbare Waffe gegen den Machtmissbrauch? Porträt einer verbesserungswürdigen Kontrollinstanz.

Als der Untersuchungsausschuss im Fall Lucona nach wochenlanger Berichterstattung und erbitterter politischer Debatte seinen Bericht vorlegte, waren die Auswirkungen gravierend. Leopold Gratz - damals Präsident des Nationalrats - nahm 1989 den Hut. Seine Freundschaft mit Udo Proksch, dem Liebkind der Politschickeria, der, um die Versicherungssumme abzustauben, das Frachtschiff "Lucona" versenkt hatte, war ihm zum Verhängnis geworden. Ebenso wie Gratz verschwand auch Innenminister Karl Blecha für lange Zeit von der politischen Bildfläche. Heute ist Blecha, der zum Thema U-Ausschuss keine Stellungnahme abgeben möchte, als Chef des Pensionistenverbandes aktiv.

17 Jahre (und einen kümmerlichen Ausschuss) später wird es wieder zwei der parlamentarischen Kontrollen geben. Dies wurde möglich, weil die abgewählte,


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