Steirerszenarien

Landespolitik am Ende?

Steiermark Politik | aus FALTER 45/06 vom 08.11.2006

Der Zank zwischen Roten und Schwarzen artete in der Steiermark letzte Woche fast zeitgleich aus wie im Bund. Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: Die SPÖ hatte in der Regierung gegen die Stimmen der ÖVP und deren Finanzreferenten Christian Buchmann ein Mehrheitsbudget beschlossen. Diese fühlt sich nun übergangen und nicht mehr an das gemeinsame Arbeitsübereinkommen gebunden. Für das Budget schlägt sie vor, vorläufig kein neues zu beschließen, sondern es bei einem Provisorium zu belassen. Die SPÖ wirft den Schwarzen eine Hinhaltetaktik vor. Laut Landeshauptmann Franz Voves war das Budget mit der ÖVP nämlich fast fertig ausverhandelt, jetzt wolle die ÖVP "die steirischen Interessen am Altar der bundespolitischen Überlegungen mitopfern". Am Freitag stellte Voves bei seiner Bilanzpressekonferenz die Volkspartei vor die Alternative: Sie könne an den Verhandlungstisch zurückkehren oder bei ihrem provisorischen Budget bleiben. Aber dann müsse sie auch den Mut zu


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