WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 48/06 vom 29.11.2006

WAS WAR

SPÖ-Streit um Studiengebühren SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal scherte letzte Woche aus dem roten Bildungskurs aus: Er könnte die Studiengebühren in Kauf nehmen, wenn der Staat "Bildungskredite" ohne Zinsen anbiete, so Broukal. Dabei müssten die Studierenden ihre Schulden erst begleichen, wenn sie ein überdurchschnittliches Einkommen hätten. Broukal wurde prompt von seiner Partei zurückgepfiffen: Der Vorstoß sei eine "Privatmeinung", die SPÖ kämpfe weiterhin für die Abschaffung der Gebühren. ÖVP-Bildungsministerin Elisabeth Gehrer wies indessen darauf hin, dass es bereits ein Kreditmodell gebe - dabei ist die Rückzahlung jedoch gleich nach Studienabschluss fällig.

WAS KOMMT

Gerangel im Banken-U-Ausschuss Alleine zur Frage, welche Akten die Finanzmarktaufsicht dem Banken-Untersuchungsausschuss vorlegen muss, gibt es schon drei Gutachten und konträre Auffassungen bei SPÖ und ÖVP. Auch die erste Zeugenbefragung im U-Ausschuss begann montags mit Aufregung über einen Brief des Finanzministeriums. In dem Schreiben werden die Ministeriumsbeamten darauf hingewiesen, dass ihre Aussagen vertraulich sind. SPÖ-Fraktionsführer Christoph Matznetter dazu: "Maulkorberlass." Bei seiner Befragung im Ausschuss verteidigte dann Finanzminister Karl-Heinz Grasser die Arbeit der Staatskommissäre in den Banken und die Aufsicht im Allgemeinen: "Das System funktioniert ausgezeichnet, besser als es je in Österreich funktioniert hat."

WAS FEHLT

Geld für Antirassismus Eine Jahresrekordzahl von 1400 rassistischen Vorfällen alleine bis November 2006 meldet die Beratungsstelle Zara - Zivilcourage und Antirassismus-Arbeit. Damit der Wiener Verein, der von der Bundesregierung keine Förderungen erhält, auch 2007 Opfer von Rassismus unterstützen kann, sucht Zara dringend fördernde Mitglieder, die einen jährlichen Beitrag von 75 Euro spenden. Interessierte können sich unter www.zara.or.at anmelden und dort auch nachsehen, wie viele neue Förderer der Verein noch zum Überleben benötigt.


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