Marie vor Menschenrechten

Michaela Klement | Politik | aus FALTER 48/06 vom 29.11.2006

EUROPA Das System Guantánamo hat die EU erreicht. Und diese sieht tatenlos zu. Im Kampf gegen den Terrorismus sind Menschenrechte auch in Europa längst hinfällig geworden.

Panzerlieferungen aus Frankreich in den Sudan und Antipersonenminen aus Belgien für Darfur: Mehr als ein Drittel der weltweiten Waffenexporte stammt von Mitgliedsstaaten der EU und landen vielfach in den Händen jener, die sie missbrauchen. Mutmaßliche Komplizenschaft bei Geheimgefängnissen der USA, Outsourcing von Folter, CIA-Überflüge und Auslieferungen an Folterstaaten, von den Entführungen der CIA erst gar nicht zu sprechen: Das passiert hier und jetzt, mitten in Europa. Und was tut die Europäische Union? Schreit sie auf, fordert sie mit einer Vehemenz, die nichts zu wünschen übrig lässt, eine Aufklärung und droht mit dem Abbruch diplomatischer Beziehungen? Nein, weit gefehlt. Es geht ja nur um Menschenrechte. Denn ginge es um die Wettbewerbsbenachteiligung und die Marktchancen eines Unternehmens in einem

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